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Betreuungsverein Löbau e.V.

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SATZUNG

§ 1 Name und Sitz
  1. Der Verein trägt den Namen, "Betreuungsverein Löbau" und führt nach seiner Eintragung ins Vereinsregister den Zusatz "e.V.".

  2. Er hat seinen Sitz in 02708 Niedercunnersdorf.

  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Löbau eingetragen.

  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
  1. Zweck des Vereins ist die Übernahme und Führung der Betreuung von Personen nach dem Betreuungsgesetz. Der Verein kann darüber hinaus Dienstleistungen sowie Wohnungsvermietungen u.ä. anbieten, die dem Verwendungszweck dienen. Er ist politisch und konfessionell neutral und unabhängig.

  2. Der Verein versteht sich als Helfer von Menschen in Not, insbesondere von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder nur mehr zum  Teil besorgen können.

  3. Zur Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet der Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten insbesondere
    • die Vermittlung von persönlicher Hilfe durch eine ausreichende Zahl persönlicher und fachlich geeigneter hauptamtlicher Mitarbeiter, die der Verein beaufsichtigt und weiterbildet. Diese werden durch den Verein gegen Schäden, die sie anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichert.
    • die planmäßige Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer, die er in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und berät,
    • sowohl einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern als auch eine dem Vereinszweck dienende Öffentlichkeitsarbeit.
  1. Der überwiegende Tätigkeitsbereich des Vereins liegt in Landkreis Görlitz. Der Verein erstrebt eine enge Zusammenarbeit mit allen mit der Betreuung befaßten Organisationen, Institutionen und den zuständigen örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörden. Er steht in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen, in denen Betreute auf Dauer untergebracht sind oder wohnen.

§ 3 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  3. Die Mitglieder erhalten bei ihren Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und dessen Ziele unterstützt. Bei juristischen Personen ist ein Vertreter namentlich zu bestimmen.

  2. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Wird beabsichtigt, die Aufnahme abzulehnen, ist dem Antragsteller die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbeschlusses steht dem Antragsteller das Recht auf Beschwerde zu, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

  3. Personen, die sich um die Förderung des Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod. Austrittserklärung oder Ausschluss durch den Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder aus anderen wichtigen Gründen.

  2. Wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, trotz Mahnung mit dem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand ist oder ähnlich wichtige Gründe vorliegen, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses steht dem Mitglied das Recht auf Beschwerde zu. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Stillschweigen unterwirft er sich dem Ausschließungsbeschluss.

§ 6 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 8 Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus:
    • der / dem Vorsitzenden
    • einem / einer Stellvertreter/ -in
    • dem / der Geschäftsführer/ -in
    • zwei Beisitzer/ -innen.

Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder.

  1. Der Vorstand nach (§ 26 BGB) besteht aus dem / der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden und seinen / ihren Vertreter/-innen sowie einem / einer durch den restlichen Vorstand im Sinne des Abs.1 berufenen hauptamtlichen Geschäftsführer/ -in. Der / die Geschäftsführer/ -in wird auf unbestimmte Zeit benannt. Eine Abwahl aus dem Vorstand durch den restlichen Vorstand im Sinne des Abs.1 ist jederzeit möglich. Der / die Vorsitzende sowie der / die Geschäftsführer/ -in sind einzelvertretungsberechtigt. Im Verhinderungsfall werden der / die Vorsitzende sowie der / die Geschäftsführer/ -in jeweils von einem /Stellvertreter/ in vertreten.

  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist möglich. Angestellte Mitarbeiter im Verein, außer dem Geschäftsführer, dürfen nicht in den Vorstand gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins unter Beachtung der in dieser Satzung genannten Zielsetzungen. Er ist zuständig für die Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht eine Zuständigkeit der Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung besteht. Er bestellt einen Geschäftsführer. Der / die Geschäftsführer/ -in leitet und verantwortet auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO )

  4. Der Vorstand ist mit drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit Stimmenmehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

§ 9 Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/2 der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins können nur mit 3/4 Mehrheit der Erschienen gefasst werden. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit einer 3/4 Mehrheit der Erschienen.

  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn dies von mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird.

  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen vor dem Termin bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

  4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    • die Wahl des Vorstandes,
    • die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
    • die Entlastung des Vorstands,
    • die Festlegung des Mitgliedsbeitrags,
    • den Beschluss über den An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundstücken.
  1. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter leiten die Versammlung. Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Mitgliederversammlung beschließt durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen außer bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

§ 10 Protokoll

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Oberlausitz e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.


Aktuelle Termine:


07.11.2018 - 18:30 Uhr

Beteuerstammtisch

Ort:

Landhotel Eulkretscham
Am Stausee 4
02747 Großhennersdorf