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Betreuungsverein Löbau e.V.

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GESETZLICHE BETREUUNG

Voraussetzungen der gesetzlichen Betreuung

Ein Betreuer kann nach § 1896 BGB vom Vormundschaftsgericht bestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der Betroffene muss volljährig sein (unter a);
  2. Er kann seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen (unter b);
  3. Ursache dafür muss eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung sein (unten c);
  4. Die Bestellung eines Betreuers muss erforderlich sein.
  5. Nicht notwendig ist dagegen die Einwilligung des Betroffenen oder ein Antrag irgendeiner Person oder Stelle.

a) Volljährigkeit des Betroffenen

Ist der Betroffene minderjährig, wird er von den Eltern oder einem Vormund betreut; deshalb scheidet die Bestellung eines Betreuers aus.

Zeigt sich allerdings schon bei einem 17jährigen, dass er bei Volljährigkeit einen Betreuer brauchen wird, ermöglicht eine vorsorgliche Bestellung eines Betreuers.

b)Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten zu besorgen

Jeder hat andere Angelegenheiten zu besorgen. Eine Rentnerin, die in einer gemieteten Wohnung lebt, hat sich um die Rente, ihre Wohnung, ihr Mietverhältnis, ihren Aufenthaltsort, ihre medizinische Behandlung, ihre Versorgung zu kümmern.

Hat sie Wertpapiere, ein Mietshaus oder ein Unternehmen, hat sie weitere Angelegenheiten zu besorgen. Es lässt sich also verhältnismäßig einfach sagen, welche Angelegenheiten jemand hat.

Schwieriger dagegen ist die Frage zu beantworten, ob jemand diese Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht erledigen kann; denn viele sind in irgend einem Bereich nachlässig, gehen zu spät zum Arzt, sind gegenüber Behörden säumig, zahlen ihre Schulden schleppend, lassen ihr Geld zinslos auf dem Girokonto.

Schon jede Vertragsverletzung (z.B.. die unterlassene Wartung der Heizungsanlage, obwohl sie im Mietvertrag vereinbart ist) wäre ein Nichtbesorgenkönnen von Angelegenheiten.

Eine Betreuung kann auch im Interesse Dritter angeordnet werden, z.B. weil der Mieter dem geschäftsunfähigen Vermieter kündigen will oder der Arbeitnehmer seinen Lohn gegenüber dem geschäftsunfähig gewordenen Arbeitgeber geltend machen will.

c) Medizinische Voraussetzungen

Jemand der seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, erhält natürlich nicht immer einen Betreuer, sondern das Gesetz verlangt zusätzlich im § 1896 Abs. 1 BGB, dass das Nichtbesorgenkönnen bestimmte Ursachen hat.

Vier Ursachen kommen in Betracht:

  1. Psychische Krankheiten:
    • körperlich nicht begründbare, endogene, Psychosen
    • seelische Störungen als Folge von Krankheiten (z.B. Hirnhautentzündung) oder (mechanischen) Verletzungen des Gehirns (z.B. bei einem Unfall), von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen (körperlich begründbare, dh. exogene, Psychosen)
    • Abhängigkeitskrankheiten (Alkohol- und Drogenabhängigkeiten); die Sucht muss aber in ursächlichem Zusammenhang mit einer geistigen Erkrankung oder Behinderung stehen oder es muß ein auf die Sucht zurückzuführender psychischer Zustand eingetreten sein
    • Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien)
  2. Geistige Behinderungen:
    • Darunter fallen die angeborenen oder durch Himschädigung erworbenen Intelligenzschwächen, z.B. Debilität; ferner später aufgetretene (z.B. altersbedingte) geistige Behinderungen
  3. Seelische Behinderungen:
    • Das sind psychische Beeinträchtigungen als Folge von psychischen Erkrankungen
  4. Körperliche Behinderungen:
    • z.B. Blindheit, Taubheit
    • In diesen Fällen darf ein Betreuer aber nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden. Wenn der Betroffene aber seinen Willen nicht zum Ausdruck bringen kann, ist es möglich einen Betreuer auch ohne Einwilligung und ohne Antrag des Betroffenen zu stellen
    • Keine Rolle spielt dagegen, ob der Betroffene geisteskrank oder geistesschwach ist, ob er geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist. Die Gerichte gehen davon aus, dass Geisteskrankheit vorliegt, wenn eine geistige Störung so erheblich ist, dass die verbleibende geistige Leistungsfähigkeit der eines Kindes unter sieben Jahren entspricht. Geistesschwäche, wenn die verbleibende geistige Gesamtleistung der eines Minderjährigen über sieben Jahren gleich gestellt werden kann. Beides sind juristische Begriffe, die von der medizinischen Terminologie abweichen.
    • Der erforderliche Grad der Normabweichung ist im § 1896 BGB nicht angegeben

d) Zwangsbetreuung

Wenn der Betroffene mit der Bestellung eines Betreuers nicht einverstanden ist, dann kommt es darauf an, ob der Betroffene seinen Willen aufgrund der Erkrankung frei bestimmen kann.

  1. Ist der Betroffene (ganz oder partiell) geschäftsunfähig, kann er seinen Willen insoweit nicht mehr frei bestimmen, kann die Betreuung auch gegen den Willen angeordnet werden.
  2. Ist der Betroffene geschäftsfähig, darf keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, weil die freie Entfaltung der Persönlichkeit des geschäftsfähigen Klienten durch einen Betreuer behindert werden kann. In diesen Fällen dürfte eine "Erforderlichkeit" angesichts der Geschäftsfähigkeit kaum vorliegen.
Wer unter schubförmig verlaufenden Krankheiten leidet, darf daher nur einen Betreuer für den Zeitraum erhalten, in dem die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist.

Betreuung auf Antrag des Betroffenen

    a) Anordnung der Betreuung

    Die Bestellung eines Betreuers kann auch auf Antrag des Betroffenen erfolgen, selbst wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Auch bei diesem Antrag ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1896 BGB (Behinderung, medizinischer Befund; Erforderlichkeit) vorliegen.

    Lediglich das Verfahren ist bei einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen etwas vereinfacht:

      Statt eines Sachverständigengutachtens ist nur noch ein "ärztliches Zeugnis" über die Betreuungsbedürftigkeit erforderlich, wenn der Betroffene auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre. Diese bedenkliche Regelung darf nicht dazu führen, dass dem Betroffenen, der keinen Antrag stellte, bei der Anhörung ein Antrag nebst Verzicht eingeredet wird, weil der Schutzzweck des Sachverständigengutachtens sonst missachtet wird.

    • Beschwerdeberechtigung Dritter ist eingeschränkt. Während gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen auch der Ehegatte, nahe Verwandte und die Betreuungsbehörde immer ein Beschwerderecht haben, haben diese Personen bei einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen nur ein Beschwerderecht, wenn sie nach § 59 FamFG in ihren Rechten verletzt sind (was meist nicht der Fall sein wird).

Betreuung auf Antrag Dritter

Nur der Betroffene hat ein Antragsrecht. Dritte, wie Verwandte, Freunde, Nachbarn, soziale Dienste, Pfarrer, Sozialamt, Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft, Betreuungsbehörde usw. haben kein eigenes Antragsrecht

Ausnahmen bestehen für Behörden im Rahmen von Disziplinarverfahren, Verwaltungsverfahren, Abgabenordnung. Sie können aber den Sachverhalt, der ihres Erachtens eine Betreuung rechtfertigt, dem Vormundschaftsgericht mitteilen; dort wird er als Anregung behandelt.

Das Gericht muss dann den Sachverhalt ermitteln und gegebenenfalls ein Amtsverfahren auf Bestellung eines Betreuers einleiten.
Die Rücknahme eine solchen "Antrags" ist rechtlich bedeutungslos.

Überblick über die verschiedenen Aufgabenkreise

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer vom Vormundschaftsgericht nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.

Diese Aufgabenkreise werden im Beschluss des Gerichtes angegeben. Nur in diesem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betroffenen. Das schließt aber nicht aus, dass der Betreuer dem Betroffenen auch in anderen Bereichen behilflich ist.


Aktuelle Termine:


07.11.2018 - 18:30 Uhr

Beteuerstammtisch

Ort:

Landhotel Eulkretscham
Am Stausee 4
02747 Großhennersdorf